Haushaltsreden Kreis Topthema

Haushaltsrede Hochsauerlandkreis 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste auf der Tribüne,
und ein Willkommen an alle Menschen im Stream.

Meine Damen und Herren. Haben sie in der Anrede etwas gemerkt? Genau: Das was in vielen Städten und Gemeinden, Kreistagen, im Landtag oder Bundestag bereits politischer Alltag ist fehlt hier bis heute. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises haben einen eigentlich obligatorischen Anspruch darauf unsere Sitzungen ohne Barrieren verfolgen zu können; Und das könnten Sie auch, wenn wir unsere Sitzungen in das Internet übertragen würden. Das nennt man Transparenz und Zugänglichkeit zu Politik und sollte eigentlich jedem offenstehen.
Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren wurde bereits der Antrag eingebracht Sitzungen des Kreistags live mit Video zu übertragen. Das wurde von Ihnen mit interessanten Begründungen abgelehnt; Selbst mit abgeschwächten Alternativvorschlägen. Aber es ist mir eine Herzensangelegenheit Politik für jeden verständlich und verfügbar zu machen und aus diesem Grund bringen wir in diesem Jahr eine etwas andere Variante der Übertragung von Kreistagssitzungen in den Haushalt ein.
Wir beschränken uns darauf, Sitzungen lediglich im Ton live in das Internet zu übertragen. Wir beschränken uns darauf, dies erst einmal zu evaluieren. Als eine Art Kompromissvorschlag. Das hat im Vergleich zur Videoübertragung deutlich geringere Kosten und kann in unsere aktuelle Infrastruktur relativ einfach eingebunden werden.
Wir müssen offen sein für Menschen, die vielleicht aus finanziellen, körperlichen oder sozialen Umständen nicht dazu in der Lage sind an unseren Sitzungen teilzuhaben. Und wir haben die Bringschuld, dass wir den Bürgern die Transparenz offen anbieten müssen und nicht, dass diese eingefordert werden muss. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren, denn dort besteht weiterhin großer Handlungsbedarf.

„Der HSK ist auf Kurs“ – mit diesen Worten brachte der Landrat in der letzten Sitzung den Haushalt in den Kreistag ein. Meine Damen und Herren: Die Titanic war auch auf Kurs, als sie mit vollster Wucht den Eisberg rammte.
Schauen wir einmal genauer hin. Der Hochsauerlandkreis greift wieder einmal in die eigene Tasche und fährt ein Defizit. Gleichzeitig wird die Kreisumlage wieder einmal steigen und unsere Städte und Gemeinden belasten. Diese stehen dann wieder vor ihrer jeweiligen Entscheidung, diese zusätzlichen Belastungen evtl. an die Bürger weiterzugeben.
Sehr geehrte Kollegen, grundsätzlich ist unsere Haltung klar. Wir sind der Meinung das wir die schon angeschlagenen kreisangehörigen Kommunen nicht noch weiter belasten sollen. Allerdings sehen wir auch, dass der Kreis seine Einnahmequellen noch nicht vollends optimiert hat. Die einzige Steuer die wir erheben könnten, die hatten wir mal: die Jagdsteuer. Und ich bin der Überzeugung, dass wir als Kreis unsere Einnahmeseite verbessern müssen, bevor wir die Städte und Gemeinden zu Kasse bitten.
Andererseits müssen wir auch konsequenter und lauter werden. Denn Bund und Land überlegen sich immer weiter spannende Ideen, welche Aufgaben die Kommunen noch übernehmen sollen und geben die Erstattungen der Kosten nicht gerecht weiter. Und da sind wir nicht nur als Kreis, sondern auch als Politiker aufgefordert, unsere Kontakte in der Partei zu nutzen diese Probleme mit unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu lösen.
Denn meine Damen und Herren, trotz des seltsamen Verständnisses zum deutschen Aktienmarkt und deren Optionen, müssen wir beurteilen, dass die Zukunft des Haushalts dennoch sehr vage ist.
Ich glaube nicht daran, dass wir jemals wieder eine angemessene Vergütung aus unserem RWE-Aktienstamm erhalten werden. Denn mit der Abspaltung hat die RWE erfolgreiche alle profitablen Gebiete aus dem Kernunternehmen ausgegliedert. Wir PIRATEN sind heute wie damals der Meinung, dass wir uns kurz- bis mittelfristig von den Aktien trennen und den Fokus auf angemessene Wertanlagen legen sollten, wie z.B. Bildung oder eine digitale Zukunft.

Verehrte Kollegen, vor zwei Jahren brachte ich das Thema schon in die Haushaltsdebatte ein und getan hat sich seitdem nichts. Eine am 16.11.2016 veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass gerade in der Fachkräftegewinnung von IT-Experten im ländlichen Raum erhebliche Probleme bestehen. Und da zitiere ich die Wirtschaftsförderung des Hochsauerlandkreises mit Ihrer Antwort vom 24.11. diesen Jahres auf unsere Anfrage: „Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) hat diesen Bedarf bei Gesprächen mit IT-Dienstleistern aber auch bei produzierenden Unternehmen bestätigt bekommen, vor allem in den Aufgabenbereichen Softwareentwicklung, mobile Anwendungen und Programmierung. Der IT-Bereich gehört damit zu den Mangelberufen wie auch z.B. Hotellerie/Gastronomie, Pflege oder andere technische Berufe wie Mechatroniker für Kältetechnik“.
Innerhalb von zwei Jahren sind in der Informationstechnologie schon eine rasante Zeit. Und bereits damals waren wir hinten dran. Denn wenn die Kommunen an sich, und das zeigen viele Beispiele, in der Außenwirkung zeigen, dass sie den digitalen Wandel begriffen haben, dann sind IT-Fachkräfte auch gewillt, sich in diesen Regionen niederzulassen.
Dazu bringen wir dieses Jahr einen Antrag ein, eine digitale Agenda, vielleicht ähnlich wie die Stadt Arnsberg, aufzustellen und umzusetzen. Da fordern wir z.B. den konsequenten Breitbandausbau, der im HSK mittlerweile erfreuliche Fortschritte macht. Wir wollen aber auch, dass Start-Ups, das heißt junge digitale Gründer, gefördert werden. Wir wollen Aus- und Weiterbildung in Technologiethemen vor Ort, Open-Data in der Kommune und vieles mehr. Vorreiter sein können wir nicht mehr, aber als attraktiver Standort der Digitalwirtschaft können wir uns noch etablieren. Denn im Vergleich zu den Großstädten böten wir dann neben der Infrastruktur auch erstklassige Erholungsmöglichkeiten, die den kreativen Gründergeist anregen.
Und da freue ich mich, dass die FDP-Fraktion unserem Antrag folgen wird, denn auch mehr im E-Government-Bereich zu tun kann und muss in einer solchen Agenda verankert werden.

Meine Damen und Herren,
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes,
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung,
und dann wurde da noch fix die Verfassung angepasst…
Wenn man dafür sorgen möchte, dass sich Personen abseits des etablierten Parteienspektrum in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Kreis engagieren möchten, ja sogar ein Mandat ausüben, dann wird man mit diesen Gesetzen dafür sorgen, ob man sich danach nicht fragt, ob man es nicht lässt. Ich sage es daher offen und ehrlich: Die Einführung einer 2.5{c3eb6418e2ad007a1de83c24d7605c5ca74a03468bb36a23b94b3c3bbee1664e} Sperrklausel hätte auf den HSK betrachtet zum Wegfall eines Mandats geführt: Meines Mandats.
Es ist eine unverfrorene Frechheit, und da gibt es auch Stimmen hier aus dem Hochsauerlandkreis, zu behaupten kleine Parteien und Wählergruppen würden die Arbeitsfähigkeit einschränken, ja gar sogar die Parlamente zersplittern.
Und ist es nicht schon genug, kleine Parteien und Wählergruppen aus den Lokalparlamenten fernzuhalten, erhöht man sich noch mit dem Gesetz die Aufwandsentschädigungen und gibt einen saftigen Aufschlag für Ausschussvorsitzende; Und raten Sie mal, welchen Parteien diese überproportional zufallen.
Das Ende vom Lied verankert dann noch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, in denen es dann den Parteien, die es trotz Hürde in die Lokalparlamente schafften, erschwert wird, sich organisatorisch aufzustellen.
Am Ende wird das nur einer Gruppe nützen, die wir als demokratische Parteien hier im Kreistag eigentlich nicht gebrauchen und haben wollen: Den Rechtspopulisten. Denn durch diese Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger nur größer.

Nichtsdestotrotz, wie jedes Jahr: Alles gesagt, nur noch nicht von Jedem. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns weiterhin konstruktive und wirkungsvolle Beratungen.

 

Anträge:

Antrag gemäß §10, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags Hochsauerlandkreis hier: Haushalt 2017 – Audiostreaming

Der Kreistag möge beschließen: Im Haushalt 2017 werden einmalig bis zu 2.500,-€ für die Evaluierung und Einrichtung von Audiostreams der Sitzungen des Kreistags bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Lösungen zu finden und dem Kreistag vorzustellen.

Begründung: Die Schaffung von Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen ist bereits in Kreisordnung NRW und der Geschäftsordnung des Kreistages gegeben. Dennoch halten wir die Möglichkeiten den Sitzungen des Kreistages zu folgen für zu eingeschränkt. Was in der Landes- und Bundespolitik bereits seit Jahren gang und gäbe ist, stößt auch in immer mehr Städten, Gemeinden und Kreisen auf Interesse. Viele Kommunen, wie zum Beispiel Düsseldorf (Videostreaming mit Archivierung), Neuss (Audiostream) und Pfaffenhofen a.d.Ilm (Videostreaming mit Archivierung) haben bereits weitergehende Übertragungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger etabliert. Eine reine Audioübertragung ohne anschließende Speicherung ist weniger weitgehend, als eine Videoübertragung, bietet aber dennoch die Möglichkeit Kreistagssitzungen zu verfolgen ohne persönlich anwesend zu sein. Aktuell wird dies einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger aus vielfältigen sozialen, geolokalen und zeitlichen Gründen verwehrt. Dennoch sollte die Möglichkeit erhalten werden, Kreistagssitzungen ohne großen Zeit-, Kosten- und sonstigen Aufwand zu verfolgen. Die politische Willensbildung lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich auch mit Zugang zu Kreistagssitzungen über aktuelle politische Themen informieren können. Durch die Einführung von Audiostreaming wird diese Möglichkeit deutlich vereinfacht. Den Kreistagsmitgliedern kann mit Hilfe des Audiostreams die Möglichkeit gegeben werden frei zu entscheiden, ob ihr gesprochenes Wort im Internet übertragen wird. Dies kann sogar mit der aktuellen Audioanlage des Kreistages realisiert werden. Einem Fortschreiten der Politikverdrossenheit im Kreis könnte mit der vorgeschlagenen Lösung entgegengewirkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Wagner

Antrag gemäß §10, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags Hochsauerlandkreis hier: Haushalt 2017 – Digitale Agenda

Der Kreistag möge beschließen: Der Hochsauerlandkreis stellt 10.000,-€ für die Erarbeitung und Umsetzung einer digitalen Agenda für den Hochsauerlandkreis zur Verfügung. Diese soll mindestens folgende Punkte beinhalten: Breitbandausbau, Start-Up-Förderung, Aus- und Weiterbildung von Technologiethemen, Open-DataStrategie des Hochsauerlandkreises, Freifunk als flächendeckendes Infrastrukturprojekt, Förderung von Vereinen technologischem Bildungsschwerpunkt, Förderung und Einsatz quelloffener Software, Einrichtung eines digitalen Bürgerbüros.

Begründung: Wir wollen weiterhin, dass der Hochsauerlandkreis zu einem der attraktivsten Standorte in der Digitalwirtschaft wird und als Vorreiter wichtige Themen anpackt. Denn nicht nur reine IT-Unternehmen sind auf Fachkräfte aus der Region angewiesen. Auch viele mittelständische Betriebe aus dem Hochsauerlandkreis werden in Zukunft auf massive Probleme stoßen, geeignete Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten.

Breitbandausbau
Der Hochsauerlandkreis muss schnellsten seinen Bedarf an schnellem, hochverfügbarem Internet aufholen und ausbauen. Nur durch schnelle Breitbandanschlüsse ist es Unternehmen möglich wettbewerbsfähig zu bleiben.

Start-Up-Förderung
Die Wirtschaftsförderung des Hochsauerlandkreis muss aktiv frische Start-Up-Unternehmen im Technologiebereich unterstützen. Durch eine aktive Beihilfe können kreative Ideen im IT-Sektor entstehen, vor Ort umgesetzt und angesiedelt werden.

Aus- und Weiterbildung der Technologiethemen
Der Hochsauerlandkreis muss weitere Akzente setzen, damit sich moderenes, fachspziefisches Wissen in unserem Kreis ansiedeln kann. Dazu sollten nach Möglichkeit Teilstudiengänge der Informatik (Medizinische Informatik, Medieninformatik, Energieinformatik) in den HSK geholt werden. Auch eine Partnerschaft mit ortsansässigen IT-Unternehmen kann angestrebt werden.

Open-Data der Kommune
Wie sehr eine Kommune mit der Moderne der Zeit geht, zeigt sie auch durch ihre Transparenz. Daher muss der Hochsauerlandkreis eine Open-Data-Offensive gestalten und zeitnah umsetzen, wie beispielsweise die Stadt Arnsberg. Daten, die durch den Steuerzahler finanziert werden, können so von Bürgerinnen und Bürger nicht nur eingesehen werden, sondern auch weiterentwickelt, visualisiert und wissenschaftlich genutzt werden.

Freifunk als flächendeckendes Infrastrukturprojekt
Erste Freifunkzonen gibt es in vielen Bereichen des Hochsauerlandkreis. Nun ist es wichtig, nicht nachzulassen und weitere wichtige Bereiche abzudecken. Freifunk eignet sich in besonderem Maße als öffentliches digitales Aushängeschild des Hochsauerlandkreis.

Förderung von Vereinen technologischem Bildungsschwerpunkt
Damit sich Wissen in der Region sammeln und festsetzen kann, muss der Hochsauerlandkreis auch für passende Treff- und Anziehungspunkte von Technikbegeisterten Personenkreisen sorgen. Hackerspaces sind bspw. solche Orte, in denen Teilnehmer an Wissenschaft, digitale Kunst und Technologie weiterentwickeln. Mehr zum Thema: http://de.wikipedia.org/wiki/Hackerspace

Förderung von freier, quelloffener Software
Mit dem Einsatz und der Förderung von freier Software zeigt der Hochsauerlandkreis, dass es den Wandel der Zeit verstanden hat und öffnet sich internationalen Standards.

Digitales Bürgerbüro
In Zeiten des 21. Jahrhunderts muss es möglich sein, wichtige Dokumente auch außerhalb der Öffnungszeiten zu beziehen und online einzureichen. Außerdem sollte es möglich werden, denn Status zu eigenen Anliegen jederzeit online einzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Wagner

Antrag gemäß §10, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags Hochsauerlandkreis hier: Haushalt 2017 – Gutachten ÖPNV mit Schwerpunkt fahrscheinloser ÖPNV
Der Kreistag möge beschließen: Der Hochsauerlandkreis stellt den Betrag von 10000€ für die Erarbeitung und Veröffentlichung einer
Machbarkeitsstudie zum Thema “Stärken und Schwächen des öffentlichen Personennahverkehrs im Hochsauerlandkreis” mit Schwerpunkt der Einrichtung eines fahrscheinlosen ÖPNVs bereit.

Begründung: Mit der Einführung eines Sozialtickets zum Januar 2017 ist der Hochsauerlandkreis bereits einen wichtigen und guten Schritt gegangen. Der Ansatz ist gut – oder zumindest gut gemeint. Denn nicht nur, dass das Sozialticket an eine Finanzierung durch das Land NRW gekoppelt ist und somit schon 2018 wieder passé sein könnte, sondern auch, dass sich Empfänger von Sozialleistungen, sofern sie das Sozialticket nutzen möchten, gegenüber Dritten, wie zum Beispiel Busfahrern und Kontrolleuren, als bedürftig zu erkennen geben müssen. Ein fahrscheinloser ÖPNV könnte diese Hürde verhindern, da alle Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer finanziellen und sozialen Lage diesen Service nutzen
könnten. Zudem würde ein fahrscheinloser Nahverkehr den Umgang mit dem bisherigen, gewohnten, uns vertrauten Nahverkehrssystem revolutionieren. Im Hintergrund würde sich natürlich auch Vieles an der Finanzierungssystematik ändern. Schon heute zahlen alle mit ihren Steuern den ÖPNV mit, dürfen ihn aber erst nutzen, wenn sie sich mit komplizierten Fahrscheinautomaten auseinandergesetzt haben. Gemeinsam sind wir stark: Wenn jeder einen kleinen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV leistet, dann wird dieser auch deutlich besser. Eine solidarische Umlagefinanzierung ist daher nur fair!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Wagner