Bestwig Haushaltsreden

Haushaltsrede Bestwig 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

So kurz vor Heiligabend sollte eigentlich bei jedem die Vorfreude auf Weihnachten steigen. Wenn ich mir den Haushalt für das Jahr 2017 so ansehe, kommt bei mir eben keine Vorfreude auf. 1,5 Millionen €, das ist der nüchterne wie ernüchternde Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung 2017. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits in unserer letzten Haupt- und Finanzausschuss Sitzung am 07.12.2016 haben wir alle einstimmig festgestellt, dass kein Einsparpotential mehr gegeben ist. Doch warum ist das Ergebnis dann in diesem
Jahr so schlecht? Sind wir gegebenenfalls unehrlich uns selbst gegenüber und erkennen kein Einsparpotential mehr, weil wir keines erkennen wollen? Ich glaube kaum! Natürlich könnten wir freiwillige Leistungen kürzen, doch das kann und darf nicht das Allheilmittel sein. Die größten Positionen des Haushaltes sind von uns nicht beeinflussbar und kommen von außerhalb.

Meine Damen und Herren, das Thema Schlüsselzuweisungen ist wie in jedem Jahr erwähnenswert. Die Schlüsselzuweisungen sind im Vergleich zu den letzten Jahren wieder gestiegen. Und zwar beachtlich um ca. 155%! Jetzt könnte man natürlich in einen Jubelsturm ausbrechen und denken, dass das Land NRW endlich mal wieder die Kommunen außerhalb der Ballungszentren besser unterstützt. Leider muss ich Sie enttäuschen, dem ist nicht so. Wenn man einen Blick auf die Erträge wirft, sieht man schon warum das Land uns in diesem Jahr wieder stärker unterstützt. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind im Vergleich zum letzten Jahr um 800.000 € gesunken. Nur deswegen haben wir vom Land mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Das Land NRW ist den Forderungen der Kommunen nicht nachgekommen und hat das
Gemeindefinanzierungsgesetz nicht geändert. Immer noch werden Kommunen in den Ballungszentren massiv gegenüber den kleineren kreisangehörigen Kommunen bevorzugt. Um auch in Zukunft handlungsfähig bleiben zu können, benötigen wir endlich eine ausreichende finanzielle Ausstattung vom Land NRW. Bleibt zu hoffen, dass die Landtagswahl 2017 einen Landtag hervorbringt der sich vermehrt für die kreisangehörigen Kommunen einsetzt.

Der größte Posten auf der Seite der Aufwendungen, die Kreisumlage, ist für uns ebenfalls nicht beeinflussbar. Diese wird nämlich durch den Kreistag des Hochsauerlandkreises bestimmt. Die stetigen Steigerungen, auch in diesem Jahr, wenn auch um „nur“ 0,41% Punkte, geben Anlass auch einmal hier über den Haushalt des Hochsauerlandkreises zu sprechen. Der Hochsauerlandkreis begründet die Steigerung für das Haushaltsjahr 2017 hauptsächlich mit gestiegenen Personalkosten und mit der Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes welche der Kreis zu zahlen hat. Die Personalkosten sind tatsächlich gestiegen, auch hebt der Landschaftsverband seine Umlage an. Allerdings fehlen dem Kreis auch ca. 4,5 Millionen Euro aufgrund des Wegfalls der Dividende aus den RWE-Aktien. Viele Kommunen haben im Jahr 2005 ihre RWE-Aktien verkauft und so ihre Haushalte saniert. Nur der Hochsauerlandkreis musste im Jahr 2009 noch einmal für 30 Millionen Euro Aktien nachkaufen. Damals lag der Kurswert bei 56,50 €. Im September 2015 betrug der Wert gerade einmal noch 9,13 €. Das sind natürlich alles Umstände, die sich zunächst nur auf die Bilanz des Hochsauerlandkreises auswirken. Doch die fehlende Dividende belastet die Ergebnisrechnung. Und dieses Defizit in der Ergebnisrechnung versucht man durch eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen! Das heißt, dass die Gemeinde und damit auch unsere Bürgerinnen und Bürger die verfehlte Aktienpolitik des Kreises, welche herbe Verluste eingefahren hat, unweigerlich mittragen. Hierfür kritisiere ich die politischen Verantwortlichen deutlich.

Auch hat der Kreis im allgemeinen Haushalt, das heißt ohne Jugendamt, 7,4 zusätzliche Stellen geschaffen. Natürlich hat der Hochsauerlandkreis durch die Flüchtlingssituation eine nicht unerhebliche Mehrbelastung für das Personal zu verzeichnen. Doch das haben wir als Gemeinde auch. Während der Hochsauerlandkreis sein Personal ohne Maß aufstocken kann, steht die Gemeinde mit dem gerade so notwendigen Personal dar. Krankheits- oder Urlaubszeiten können durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kaum noch aufgefangen werden und bedeuten eine große Belastung.

Ich fordere daher den Kreistag auf, einen genauso harten Sparkurs wie die Gemeinden an den Tag zu legen. Der Kreis nimmt natürlich vielfältige und umfangreiche Aufgaben für uns wahr und benötigt dafür eine adäquate Finanzausstattung. Diese adäquate Finanzausstattung hat der Kreis jedoch. Zwar weist der Kreishaushalt einen Jahresfehlbetrag von ca. 4,1 Millionen Euro aus, dieser kann jedoch vollständig aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Der Haushalt des Kreises gilt damit formell als ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage des Kreises weist zum 31.12.2015 einen Betrag von 19,5 Millionen Euro aus! Wenn unsere Ausgleichsrücklage nur ein Zehntel davon betragen würde, dann wären wir damit sehr gut bedient. Stattdessen entnehmen wir unseren Fehlbetrag aus der Allgemeinen Rücklage und zehren damit unser Eigenkapital immer weiter auf.

Als Sahnehäubchen bekommen wir dann von der Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises die Daumenschrauben angelegt. Für Dinge für die in erster Linie der Hochsauerlandkreis selbst verantwortlich ist!

Meine Damen, meine Herren, in diesem Jahr wurde auch das Thema Steuererhöhungen angesprochen. Für mich war relativ schnell klar, dass ich Steuererhöhungen nicht mittragen werde. CDU und SPD haben sich ebenso gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Natürlich würden wir durch die Steuererhöhungen den Verlust ein Wenig dämpfen können. Aber das war es auch schon. Die 1,7 Millionen Euro sind nicht durch Steuererhöhungen aufholbar. Außerdem möchte ich eine weitere Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Gewerbetreibenden vermeiden. Von den weiteren negativen Nebeneffekten mal abgesehen. Wir müssen für Neubürger und potenzielle neue Gewerbebetriebe attraktiv bleiben. Und das schaffen wir nicht, wenn wir die höchsten Hebesätze bei den Gemeindesteuern ausweisen.
Wir müssen vielmehr schauen, was wir tun können, um neues Gewerbe in unserer Gemeinde anzusiedeln. Die Lage am Fuße der A46 dürfte attraktiv sein, ist jedoch längst kein Alleinstellungsmerkmal. Ein Erlass der Gewerbesteuer in den ersten ein bis zwei Jahren könnte
beispielsweise neue Gewerbetreibende in die Gemeinde locken. Vielleicht erklären sich die Fraktionen ja dazu bereit, im nächsten Jahr über diese Idee zu diskutieren. Ebenso müssen wir Ideen finden, um einen Leerstand entlang der B7 zu verhindern. Dieses Phänomen war beispielsweise in Freienohl zu beobachten und darf sich in Bestwig keinesfalls wiederholen. Nicht alle Gewerbetreibenden sehen den Autobahn Weiterbau positiv.

Ein paar Worte zum Investitionsplan, denn Investitionen sind auch bei einer angespannten Haushaltslage sehr wichtig. Besonders erfreuen mich die Investitionen im Bereich der Feuerwehr. So sind für die kommenden Jahre Mittel zur Sanierung der Gerätehäuser in Heringhausen und Velmede-Bestwig eingestellt. Die Sanierung der Gerätehäuser ist hier dringend notwendig. Ebenso werden in den kommenden Jahren ca. eine Millionen Euro für den Erwerb neuer Feuerwehrfahrzeuge bereitgestellt. Die bisher genutzten Fahrzeuge sind teilweise über 30 Jahre alt und dementsprechend verschlissen. Die Investitionen in diesem Bereich sind daher unerlässlich.

Aber auch die Investitionen in den Schulen und Turnhallen sind unaufschiebbar. Das haben wir spätestens alle im Jahr 2015 während unserer Reise durch das Gemeindegebiet festgestellt. Auch das Thema Straßensanierungen wird uns in den nächsten Jahren immer weiter beschäftigen. Der Zustand der meisten Gemeindestraßen ist mehr als schlecht. Doch auch hier unternehmen wir bereits das notwendigste. Mehr ist unter den finanziellen Bedingungen einfach nicht drin.

Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede möchte ich mich wie in jedem Jahr beim Bürgermeister Ralf Péus, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und den beiden Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Mein besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde die sich ehrenamtlich engagieren Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.