Online-Kreismitgliederversammlung-Satzung

Stand: 24. November 2016, 10:30 Uhr

§1 Allgemeines

  1. Diese Geschäftsordnung gilt mit Zweidrittelmehrheit als angenommen. Zweidrittelmehrheit bedeutet, dass die Anzahl der Ja-Stimmen wenigstens doppelt so groß ist wie die der Nein-Stimmen.
  2. Diese Geschäftsordnung kann nur durch die Kreismitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden.
  3. Diese Geschäftsordnung ist nach Annahme öffentlich zu machen.

§2 Die Online-Kreismitgliederversammlung

  1. Die Online-Kreismitgliederversammlung (kurz: okmv) ist eine im Internet auf der Webseite https://piraten-hsk.de/okmv tagende Kreismitgliederversammlung.
  2. Die Online-Kreismitgliederversammlung tagt für mindestens sechs Wochen.
  3. Die Online-Kreismitgliederversammlung beschließt für den Hochsauerlandkreis verbindliche Positionspapiere und Stellungnahmen, sowie Programm- und sonstige Anträge.
  4. Die Online-Kreismitgliederversammlung gilt als Beschlussfähig, wenn sich mindestens 10{c3eb6418e2ad007a1de83c24d7605c5ca74a03468bb36a23b94b3c3bbee1664e} der Mitglieder des Hochsauerlandkreises akkreditiert haben und dies nicht weniger als fünf Mitglieder sind.

§3 Akkreditierung

  1. Jedes Mitglied des Hochsauerlandkreises hat das Recht, als Mitglied der Online-Kreismitgliederversammlung akkreditiert zu werden, wenn dieser mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht in Rückstand ist.
  2. Die Akkreditierung erfolgt durch das Piratenbüro Hochsauerlandkreis.
  3. Akkreditiert wird entweder
    a) durch persönliches Erscheinen und Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder
    b) durch Aufrufen eines persönlichen Sicherheitstoken, der per E-Mail versandt wird
  4. Bei der Akkreditierung werden folgende Daten erhoben:
    a) Die Mitgliedsnummer
    b) der Ort und die Zeit der Akkreditierung
    c) Die E-Mail-Adresse
    d) Vor- und Nachname
    e) Den Status der entrichteten Mitgliedsbeiträge
  5. Die Akkreditierung wird aufgehoben, wenn
    a) das Mitglied es persönlich verlangt
    b) das Mitglied seine Mitgliedschaft innerhalb der Piratenpartei Deutschland oder im Piratenbüro Hochsauerlandkreis verliert oder kündigt.
  6. Der Landesvorstand oder das Piratenbüro eröffnet die Online-Kreismitgliederversammlung zu einem bestimmten Zeitpunkt.
  7. Die Mitglieder erhalten ihren vollen Namen als Benutzernamen zugewiesen.
    1. Sollte ein gleicher Benutzername doppelt auftreten, so wird einer dieser beiden durch seine Mitgliedsnummer erweitert.
    2. Jedes Mitglied ist berechtigt die Akkreditierungsdaten beim Piratenbüro unter Vorgabe eines begründeten Verdachts des Betrugs einzusehen, so dieser eine aktuelle Datenschutzerklärung abgegeben hat..

§4 Phasen der Online-Kreismitgliederversammlung

  1. Die Online-Kreismitgliederversammlung ist unterteilt in drei Phasen.
  2. Die erste Phase (1. Phase)
    1. In der ersten Phase können Anträge eingereicht werden. Diese werden durch das Versammlungsgremium vorgeprüft.
      1. Ist ein Antrag zulässig, wird er in die zweite Phase verschoben.
      2. Ist ein Antrag unzulässig, so muss der Antragssteller unverzüglich darüber informiert werden. Der Antragssteller kann den Antrag dann bis zum Ende der ersten Phase erneut zur Prüfung einreichen.
    2. Die Anträge werden öffentlich eingereicht.
    3. Das Versammlungsgremium kann in dieser Phase Anträge als Konkurrierend einstufen.
    4. Die erste Phase dauert mindestens 14 Tage an.
    5. Akkreditierte Mitglieder werden zu Beginn einer Phase per E-Mail informiert.
  3. Die zweite Phase (2. Phase)
    1. In der zweiten Phase findet die Aussprache der aktzeptierten Anträge aus der ersten Phase statt.
      1. Jedes akkreditierte Mitglied hat die Möglichkeit, einen Antrag zu kommentieren.
      2. Jedes akkreditierte Mitglied hat das Recht, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Der Antrag wird dann automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Kreismitgliederversammlung gesetzt und steht nicht mehr zur Abstimmung in der dritten Phase zur Verfügung.
    2. Anträge können mit dem Eintritt in die zweite Phase nicht mehr geändert werden.
    3. Die zweite Phase dauert mindestens 14 Tage an.
  4. Die dritte Phase (3. Phase)
    1. In der dritten Phase findet die Abstimmung über die diskutierten Anträge der zweiten Phase statt.
    2. Abstimmungen finden mit Angabe des Benutzernamens statt.
      1. Sollten Anträge konkurrierend eingestuft sein, so kann für jeden Antrag gestimmt werden. Der Antrag mit der meisten Zustimmung gilt dann als angenommen.
      2. Bei der Abstimmung gibt es die Möglichkeiten positive Stimmabgabe, negative Stimmabgabe und Enthaltung.
        1. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen positiv sind und das Ende von Phase 3 erreicht ist. Programmanträge, so im Sinne dieser Satzung zugelassen, benötigen mindestens eine Zweidrittelmehrheit. Zweidrittelmehrheit bedeutet, dass die Anzahl der positiven Stimmabgaben wenigstens doppelt so groß ist wie die der negativen Stimmabgaben.
        2. Einmal abgegebene Stimmen können nicht zurückgezogen werden.
    3. Die dritte Phase dauert mindestens 14 Tage an
      1. Die 3. Phase endet auch, wenn alle akkreditierten Mitglieder über alle gültigen Anträge abgestimmt haben.

§5 Einladung

  1. Der Landesvorstand oder das Piratenbüro lädt die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis mindestens zum Beginn der ersten Phase zur Online-Kreismitgliederversammlung ein.
  2. Die persönliche Einladung muss die Hinweise auf die Akkreditierungsmöglichkeiten, den persönlichen Token (§3.3), den Beginn der ersten Phase, das Ende der Versammlung  und die Länge der einzelnen Phasen enthalten.
  3. Die persönliche Einladung wird per E-Mail versandt.

§6 Definition des Versammlungsgremiums

  1. Das Piratenbüro Hochsauerlandkreis bildet das Versammlungsgremium.
  2. Das Piratenbüro kann Helfer zum Versammlungsgremium hinzuziehen.
  3. Das Versammlungsgremium kann Mitglieder von der Online-Kreismitgliederversammlung ausschließen. Hierbei ist in jedem Fall eine sofortige schriftliche Begründung abzugeben und der Versammlung mitzuteilen.
  4. Das Versammlungsgremium kann den Token auf Anfrage des akkreditierten Mitglieds neu generieren.

§7 Protokoll

  1. Das Versammlungsgremium erstellt zum Ende der Online-Kreismitgliederversammlung ein Protokoll.
  2. Das Protokoll enthält mindestens:
    a) Anzahl der Akkreditierungen
    b) Beginn der Online-Kreismitgliederversammlung
    c) Ende der Online-Kreismitgliederversammlung
    d) Alle Abstimmungsergebnisse
    e) Anträge auf geheime Abstimmung
    f) Dauer der einzelnen Phasen
  3. Das Protokoll muss vom Versammlungsgremium unterschrieben werden.
  4. Das Protokoll ist nach der Online-Kreismitgliederversammlung auf der Webseite der Piratenpartei Hochsauerlandkreis zu veröffentlichen.

§8 Ende der Versammlung

  1. Die Online-Kreismitgliederversammlung endet mit dem Abschluss der dritten Phase.
  2. Nach dem Erstellen des Protokolls sind alle angefallenen Daten datenschutzkonform zu vernichten.