Ortsgruppensatzung

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 08.12.2012
Angepasst auf der Kreismitgliederversammlung am 14.12.2013

§1 Allgemeines

  1. Diese Satzung klärt die Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten der Ortsgruppen.
  2. Diese Satzung gilt mit einer Zweidrittelmehrheit als angenommen. Zweidrittelmehrheit bedeutet, dass die Anzahl der Ja-Stimmen wenigstens doppelt so groß ist wie die der Nein-Stimmen.
  3. Diese Geschäftsordnung kann nur durch die Kreismitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.
  4. Diese Geschäftsordnung ist nach Annahme öffentlich zu machen.

§2 Ortsgruppen

  1. Ortsgruppen sind lokale Organisationseinheiten im Hochsauerlandkreis und sind innerhalb von Stadtgrenzen oder Gemeindegrenzen möglich. Ortsgruppen sind keine „nachgeordneten  Gebietsverbände“ im Sinne des Parteiengesetzes. Sie haben keine eigene  Kassenführung.
  2. Jede Ortsgruppe ist dem Piratenbüro der Piratenpartei Hochsauerlandkreis untergeordnet.
  3. Mitglied einer Ortsgruppe im Sinne dieser Satzung werden nach Gründung automatisch alle Mitglieder des Hochsauerlandkreises, die innerhalb der vorgesehenen Stadtgrenzen oder  Gemeindegrenzen der gegründeten Ortsgruppe leben.
  4. Einer Ortsgruppe ist jeder Pirat untergeordnet, der Mitglied innerhalb der Ortsgrenzen ist.
  5. Die Stadtgrenzen oder Gemeindegrenzen definieren den direkten Wirkungsbereich der jeweiligen Ortsgruppen.
  6. Eine aktive Mitarbeit der Mitglieder ist nicht verpflichtend.

§3 Aufgaben, Rechte und Pflichten von Ortsgruppen

  1. Ortsgruppen beschäftigen sich mit der Kommunalpolitik vor Ort.

§4 Gründung einer Ortsgruppe

  1. Die Absicht zur Gründung sowie der erste Sitzungstermin einer Ortsgruppe ist mit einer Frist von 7 Tagen auf der Mailingliste des Hochsauerlandkreis mit Angabe der vorgesehenen  Stadtgrenzen oder Gemeindegrenzen zu veröffentlichen.
  2. Zur Gründung einer Ortsgruppe müssen mindestens drei Mitglieder, die ihren festen Wohnsitz innerhalb der vorgesehenen Stadtgrenzen oder Gemeindegrenzen haben, Ihren Willen dazu bekunden. Sie gilt als gegründet, wenn die Gründung per E-Mail dem  Piratenbüro sowie auf der Mailingliste des Hochsauerlandkreises bekannt gegeben wurde.
  3. Ortsgruppen geben sich einen eindeutigen Namen. Mögliche Namensverwechslungen mit anderen Organisationseinheiten sind auszuschließen.
  4. Aus dem Namen von Ortsgruppen ist der Ort dieser Organisationseinheit zu erkennen. Ihr Name beginnt mit dem Präfix  „OG “ und hat das Suffix mit dem eindeutigen Namen der Ortsgruppe.
  5. Bei der Gründung einer Ortsgruppe muss ein Büropirat der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis anwesend sein. Er nimmt die Akkreditierung der Mitglieder vor.

§5 Auflösung einer Ortsgruppe

  1. Eine Ortsgruppe löst sich auf, wenn
    a) sie dies mit einer 2/3-Mehrheit der bei einem  Treffen anwesenden Mitglieder beschließt und sich die  Organisationseinheit diesbezüglich keine anderslautenden eigenen  Regelungen gegeben hat
    b) weniger als zwei Mitglieder ihren festen Wohnsitz innerhalb der Stadtgrenzen oder Gemeindegrenzen der Ortsgruppe haben,
    c) die Kreismitgliederversammlung dies mit einer 2/3-Mehrheit beschließt

§6 Sprecher

  1. Jeder Ortsgruppe wählt einen Sprecher und dessen Stellvertreter.
  2. Jeder Sprecher wird durch die Ortsgruppensitzung vorgeschlagen und gewählt.
  3. Gewählt wird in geheimer Wahl.
  4. Gewählt ist, wer bei einer Akzeptanzwahl mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen für sich vereint.
  5. Das Amt des Sprechers und dessen Stellvertreters endet nach 12 Monaten auf einer Ortsgruppensitzung oder
    a) durch Amtsverzicht
    b) durch einen schriftlich begründeten Beschluss des Landesvorstands
    c) vorzeitig, durch Abwahl mit einfacher Mehrheit oder eine Neuwahl bei einer  Ortsgruppensitzung
    d) vorzeitig, durch Abwahl mit einer 2/3-Mehrheit bei einer Kreismitgliederversammlung.
  6. Jeder Sprecher und dessen Stellvertreter muss zu Beginn seiner Amtszeit die Datenschutzerklärung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland unterzeichnen und sich entsprechend dieser und den geltenden Gesetzen datenschutzkonform verhalten.
  7. Die Aufgaben des Sprechers und dessen Stellvertreters sind
    a) die Pressearbeit innerhalb der Stadtgrenzen oder Gemeindegrenzen,
    b) die Einberufung und Organisation von Ortsgruppensitzungen,
    c) das Voranbringen der politischen Willensbildung der Piratenpartei innerhalb der Stadtgrenzen oder Gemeindegrenzen.
  8. Jeder Sprecher und dessen Stellvertreter gibt auf Verlangen des Piratenbüros oder einer Mitgliederversammlung des Kreises oder Ortes einen Tätigkeitsbereicht an das Piratenbüro der Piratenpartei im  Hochsauerlandkreis und der jeweiligen Mitgliederversammlung ab. Eine Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes erfolgt auf der Homepage der Piratenpartei HSK.
  9. Jeder Sprecher hat die Aufgabe, mindestens 45  Tage vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zur Ortsgruppensitzung für die Neu- oder Wiederwahl des Sprechers und dessen Stellvertreters einzuladen. Der Termin für diese Ortsgruppenversammlung ist innerhalb des Zeitraums zwischen 21 Tagen vor und 14 Tagen nach dem Ende der Amtszeit nach § 6 Nummer 5 der Ortsgruppensatzung festzulegen.

§7 Ortsgruppensitzungen

  1. Jede Ortsgruppe trifft sich in regelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal in drei Monaten.
  2. Auf einer Ortsgruppensitzung wird das Datum der nächsten Ortsgruppensitzung bestimmt.

§8 Einberufung von Ortsmitgliederversammlung

  1. Jede Ortsmitgliederversammlung ist über das Piratenbüro der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis einzuberufen.
  2. Die Akkreditierung wird von einem Büropiraten des Piratenbüros der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis durchgeführt.
  3. Alles Weitere regelt die Landessatzung.